AGB

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB) DER FIDENTIA HANDELS GMBH

1. Allgemeines

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge mit Vertragspartnern der Fidentia GmbH. Für UNTERNEHMER: Individuelle vertragliche Abreden aus (Rahmen-)Verträgen, etc. gehen diesen AGB vor. Entgegenstehende AGB des Bestellers werden nicht anerkannt, soweit diesen nicht schriftlich zugestimmt wurde.

2. Vertragspartner

Vertragspartner im Sinne dieser AGB sind sowohl VERBRAUCHER als auch UNTERNEHMER.

3. Inhalt des Vertrages

Der Vertrag richtet sich nach der Bestellung. Erst die schriftliche Auftragsbestätigung oder Auslieferung führt zum Vertragsschluss. Wir behalten uns Produktänderungen im Zuge ständiger Produktweiterentwicklung und –verbesserung vor. Geringfügige und handelsübliche Abweichungen in Farbe, Form, Design, Maß und Gewicht gelten deshalb nicht als Vertragsverstoß.

4. Lieferzeiten

Lieferzeiten sind unverbindlich, soweit nicht ausdrücklich ihre Verbindlichkeit vereinbart ist. Bei größeren Aufträgen behalten wir uns Teillieferungen vor. Jede Teillieferung wird als Erledigung eines separaten Auftrages im Sinne dieser AGB verstanden. Aufträge auf Abruf ohne begrenzte Abnahmepflicht können wir nicht übernehmen. Für UNTERNEHMER: Für Verzugsschäden haften wir nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

5. Gefahrenübergang

Wir liefern innerhalb Deutschlands „Frei Haus“, soweit nicht im Vertrag etwas anderes vereinbart ist oder Nr. 4 der AGB zur Anwendung kommt. Die Gefahr des zufälligen Unterganges geht mit Ablieferung am Bestimmungsort auf den Besteller über, unabhängig von einer erfolgten Annahme.

6. Gewährleistung

Zugesicherte Eigenschaften müssen ausdrücklich als solche bezeichnet werden. Bei rechtzeitiger und schriftlicher Mängelrüge haben wir die Wahl, entweder Ersatzware zu liefern oder den Kaufpreis zu vergüten, wobei uns die beanstandete Ware zur Verfügung gestellt werden muss. Bei Fehlschlagen der Ersatzlieferung kann der Besteller die Vergütung herabsetzen oder die Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Weitergehende Gewährleistungsansprüche des Bestellers sind hiermit ausdrücklich ausgeschlossen. Für UNTERNEHMER: Offensichtliche Mängel sind innerhalb von 8 Tagen nach Erhalt der Ware erhoben werden, andere Mängel innerhalb von 6 Monaten nach Ablieferung. Danach gilt die Ordnungsgemäßheit der Ware als anerkannt.

7. Rücksendungen

Unangekündigte Rücksendungen können zurückgewiesen werden. Sonderanfertigungen, Anbruchpackungen sowie nicht mehr verkaufsfähige Ware sind von der Rücknahme ausgeschlossen, soweit schriftlich nichts anderes vereinbart ist. Rücksendungen, welche wir nicht zu vertreten haben, gehen zu Lasten des Rücksenders. Bei einvernehmlicher Rücknahme wird der Rechnungswert abzüglich 10 % gutgeschrieben.

8. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Begleichung unserer Rechnung, einschließlich aller Nebenforderungen, unser Eigentum. Für UNTERNEHMER: Der Besteller ist nicht berechtigt, die gelieferte Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern insbesondere nach dem der Insolvenz- oder Liquidationsverfahren eröffnet ist. Der Besteller tritt uns bereits jetzt alle Forderungen mit allen Nebenrechten bei Auftreten der o.g. Vorfälle ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen Dritte erwachsen. Erreicht die Forderungsabtretung einen Wert von 110 % der besicherten Forderung(en), geben wir auf Verlangen des Bestellers oder eines durch die Besicherung beeinträchtigten Dritten nach eigener Auswahl darüber hinausgehende Forderungen frei. Im Falle der Insolvenz oder Liquidation oder des Zahlungsverzuges haben wir das Recht, die Ware herauszuverlangen.

9. Zurückbehaltung, Aufrechnung und Haftung

Für UNTERNEHMER: Ein Zurückbehaltungsrecht des Bestellers ist ausgeschlossen. Der Besteller kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftigen Forderungen aufrechnen.Wir haften nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, mit Ausnahme bei einer Haftung aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

10. Rücktrittsrecht

Unvorhergesehene Ereignisse wie Fälle höherer Gewalt, Krieg, behördliche Maßnahmen, Streik, Aussperrung, Betriebsstörung oder –einstellung, unverschuldeter Mangel an Rohstoffen, o.ä. berechtigen uns zum Rücktritt vom Vertrag, ohne das der Besteller hieraus Ansprüche gegen uns geltend machen kann. Das vorgenannte Rücktrittsrecht besteht auch bei nachträglich bekanntwerdenden Zahlungsschwierigkeiten des Bestellers bzw. negativen Auskünften über ihn, sofern durch uns keine Vorkasse verlangt wird.

11. Abnahme

Bei Nichtabnahme der Abschlussmenge bis zu dem vereinbarten Endtermin oder Nichterfüllung der Zahlungsverpflichtung können wir eine Nachfrist von 8 Tagen setzen und nach ergebnislosem Ablauf der Frist Rücktritt vom Vertrag oder Schadensersatz verlangen. Der Nachfristsetzung bedarf es nicht, wenn der Besteller die Abnahme oder Zahlung ernsthaft und endgültig verweigert hat. Für UNTERNEHMER: Verlangen wir Schadensersatz, so beträgt dieser 15 % des Kaufpreises, es sei denn, der Schaden ist höher oder der Besteller weist einen geringeren Schaden nach.

12. Preisstellung

Wir stellen die Preise laut der am Bestelltag gültigen Preisliste in Rechnung sofern nicht ausdrücklich in schriftlicher Form etwas anderes vereinbart worden ist. Alle genannten Preise verstehen sich netto, zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer.

13. Zahlungsbedingungen

Zahlungen können per Vorkasse, Rechnung oder Lastschrift erfolgen. Bestellungen im OnlineShop können nur per Vorkasse, oder Lastschrift erfolgen. Bei der Wahl der Zahlungsoption per Lastschrifteinzug muss der Besteller sicherstellen, dass am Tage des Lastschrifteinzuges eine ausreichende Deckung vorhanden ist. Kommt es wegen einer fehlenden Deckung zu einer Rückgabe der Lastschrift durch die Bank, hat der Besteller die hierdurch anfallenden Kosten zuzüglich einer pauschalen Bearbeitungsgebühr von EUR 10 zu erstatten. Für erforderlich werdende Mahnungen bei Überschreitung des Zahlungsziels erheben wir pro Mahnung EUR 5 als pauschale Mahngebühr. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % (bei UNTERNEHMERN: 8 %) über dem jeweiligen Basiszinssatz zu berechnen. Die Berechnung höherer Zinsen, sofern sie tatsächlich entstanden sind, wird hiermit jedoch nicht ausgeschlossen. Bei Nichtzahlung nach der zweiten Mahnung erfolgen rechtliche Schritte zur Beitreibung. Für UNTERNEHMER: VORKASSE

14. Urheberrecht bei Vertragsunterlagen

Alle Rechte an den dem Vertragspartner im Rahmen unserer Geschäftsbeziehung überlassenen Vertragsunterlagen (Entwürfe, Zeichnungen, Prospekte, Kataloge, etc.) sowie Mustern und Modellen stehen ausschließlich uns zu. Der Vertragspartner darf die vorbenannten Unterlagen, Muster und Modelle nur im Rahmen der mit uns abgeschlossenen Verträge und nur mit unserem Einverständnis verwenden und verwerten; insbesondere dürfen mit Hilfe vorbenannter Unterlagen, Muster und Modelle unsere Waren weder nachgeahmt noch in anderer Weise nachgebildet, noch derart nachgeahmt oder nachgebildete Modelle vertrieben oder in sonstiger Weise verwertet werden. Der Vertragspartner verpflichtet sich, bei jeder Zuwiderhandlung gegen vorbenannte Verpflichtungen eine Vertragsstrafe in Höhe von EUR 10.000 an uns zu bezahlen, sofern er nicht den Nachweis eines Nichtverschuldens führt. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadensersatzes behalten wir uns vor.

15. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Der Erfüllungsort für beide Vertragspartner leitet sich aus der vereinbarten Lieferbedingung ab. Gerichtsstand für Lieferungen an UNTERNEHMER ist Berlin. Das Vertragsverhältnis unterliegt in jedem Fall dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Diese AGB werden mit Vertragsschluß automatisch ein Vertragsbestandteil. Soweit Teile dieser Bedingungen unwirksam sind oder werden, bleiben die übrigen Bedingungen hiervon unberührt.

 

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